Der litauische Präsident hat seinen eigenen Plan zur Unterstützung der Ukraine vorgestellt und eine dringende Investition von 10 Mrd. EUR in die Verteidigung der Ukraine gefordert.

Freitag, Februar 21, 2025
Der litauische Präsident hat seinen eigenen Plan zur Unterstützung der Ukraine vorgestellt und eine dringende Investition von 10 Mrd. EUR in die Verteidigung der Ukraine gefordert.

Im Anschluss an die zweite Runde der Dringlichkeitsgespräche zwischen europäischen und kanadischen Staats- und Regierungschefs, die am Mittwoch auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron stattfanden, forderte Litauens Staatschef Gitanas Nauseda die Verbündeten auf, entschlossen zu handeln, um die Ukraine zu unterstützen und die europäische Sicherheit zu stärken. Die wichtigsten Punkte seines Plans sind:

  1. Europa sollte die eingefrorenen russischen Guthaben, die in der EU lagern, beschlagnahmen und Zölle auf Importe aus Russland und Weißrussland erheben.
  2. Der Ukraine müssen umfangreiche Sicherheitsgarantien gegeben werden, wobei die NATO-Mitgliedschaft eine Möglichkeit bleibt.
  3. Russland muss für seine Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden, und die Sanktionen sollten so lange aufrechterhalten werden, bis die Aggression beendet ist.
  4. Es ist dringend notwendig, in die Waffenversorgung zu investieren, einschließlich einer Investition von 10 Mrd EUR in den verteidigungsindustriellen Komplex der Ukraine.
  5. Der beschleunigte Beitritt der Ukraine zur Union sollte bis zum Jahr 2030 erfolgen.

Die estnische Premierministerin Kristen Michal äußerte ähnliche Vorschläge: „Europa muss konzentriert bleiben und jetzt handeln. Wir haben die Instrumente – Sanktionen, Zölle und eingefrorene Guthaben – um maximalen Druck aufrechtzuerhalten. Wir werden nicht nachgeben und der Ukraine zur Seite stehen.“

 

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