Der IWF kritisiert den Steuersatz von 50% auf die Gewinne der Banken und rät der Ukraine, ihre internen Finanzierungsquellen zu erweitern.

Der stellvertretende Leiter der IWF-Mission in der Ukraine, Trevor Lessard, stellte fest, dass die Einführung einer 50-prozentigen Steuer auf Bankgewinne im zweiten Jahr in Folge dem Wesen der Besteuerung von Übergewinnen widerspricht, das Vertrauen in die Politiker untergräbt und keine effektive Lösung darstellt.

„Wenn man eine Steuer auf außerordentliche Einkünfte mehr als einmal einführt, werden die Menschen reagieren und das Vertrauen in die Politik verlieren“, sagte er.

Ihm zufolge könnten die Banken ihre Gewinnpolitik in Erwartung einer weiteren solchen Erhöhung ändern. Lessard ist der Ansicht, dass die beste Art und Weise, die Haushaltseinnahmen zu erhöhen, darin besteht, die Steuern auf eine effiziente, langfristige Weise zu erhöhen, die sich mittelfristig auszahlt.

Daher empfiehlt der IWF, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, die Fairness des ukrainischen Steuersystems zu verbessern und den Mechanismus zur Anpassung der Kohlenstoffeinfuhren (CBAM) vollständig umzusetzen. Lessard betonte auch, wie wichtig es sei, die Verbrauchssteuern, insbesondere auf Alkohol und Tabak, an die von der EU festgelegten Indikatoren anzupassen.