Der IWF hat die Umsetzung des Memorandum-Programms durch die Ukraine bewertet: Was muss noch getan werden?

Nach Angaben des Leiters der IWF-Mission, Gavin Gray, muss die Ukraine zunächst das neue Statut des Betreibers des Gastransportsystems verabschieden. Zweitens wartet sie immer noch auf eine Lösung in der Frage der Unternehmenssteuerprüfungen.

„Drittens sollten die ukrainischen Behörden einen konzeptionellen Vermerk zu dem als 5-7-9 bezeichneten Programm für die Vergabe von Vorzugsdarlehen ausarbeiten, in dem die Vision für eine bessere Überwachung des Programms und die Vermeidung negativer Folgen für den Finanzsektor dargelegt wird“, so Gray.

Er betonte auch, dass der IWF erwartet, seine Verpflichtungen im Rahmen der Änderungen, die am Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgenommen werden müssen, zu erfüllen. Er wies jedoch darauf hin, dass das Gesetz über die Erklärung von Vermögenswerten bereits verabschiedet worden sei.

„Das Haushaltsgesetz, das den Weg für die mittelfristige Haushaltsplanung ebnet, wurde frühzeitig verabschiedet. Ich möchte auch die Rückkehr zu dem vereinfachten Steuersystem erwähnen, das vor dem Krieg funktionierte“, schloss der IWF-Vertreter.