Der Europarat fordert ein Sondertribunal für russische und belarussische Kriegsverbrechen in der Ukraine.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat einstimmig die Schaffung eines internationalen Sondertribunals gefordert, um die politische und militärische Führung Russlands und Weißrusslands „für ihre Aggressionsverbrechen gegen die Ukraine“ zur Verantwortung zu ziehen, steht in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. Die Parlamentarische Versammlung der Europäischen Union, die sich aus von den nationalen Parlamenten der 46 Mitgliedstaaten des Rates ernannten Mitgliedern zusammensetzt, hat die Schaffung eines Tribunals in Den Haag vorgeschlagen, „um die politische und militärische Führung zu belangen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geplant, vorbereitet, eingeleitet oder ausgeführt hat“. Die Parlamentarische Versammlung empfiehlt politische Maßnahmen, die dann den nationalen Regierungen zur Umsetzung vorgelegt werden.