Der EU-Rat bewilligte fast 4,2 Mrd. EUR im Rahmen der Ukraine-Fazilität für die Ukraine.

Der EU-Rat kam zu dem Schluss, dass die Ukraine die notwendigen Bedingungen erfüllt und die erforderlichen Reformen durchgeführt hat, die in dem Plan als Voraussetzung für die erste regelmäßige Zahlung festgelegt wurden.

Der im Rahmen des Programms der Ukraine-Fazilität vorgesehene Reformplan enthält neun Indikatoren, die bis Ende Juni 2024 erfüllt werden müssen, darunter die Verwaltung der öffentlichen Finanzen, Unternehmen und öffentliche Investitionen, das Unternehmensumfeld, Energie und Minenräumung. In Anbetracht der schwierigen finanziellen Lage der Ukraine betonte der EU-Rat außerdem, wie wichtig es ist, die Mittel so schnell wie möglich bereitzustellen.

Die Ukraine-Fazilität definiert die Absichten der Ukraine in Bezug auf die Erholung, den Wiederaufbau und die Modernisierung des Landes sowie die Reformen, die das Land als Teil des EU-Beitrittsprozesses in den nächsten vier Jahren durchführen will.

Die Zahlungen werden noch in diesem Monat erwartet und sind für vorrangige soziale und humanitäre Ausgaben im Staatshaushalt bestimmt.