Der EU-Rat besteht auf dem Einfrieren russischer Guthaben bis zum Ende des Krieges, doch Orbán will nicht zulassen, dass die Sanktionsregelung angepasst wird.

In den Schlussfolgerungen des EU-Rates, die im Anschluss an eine Sitzung mit Beteiligung der Staats- und Regierungschefs der EU am 17. Oktober in Brüssel angenommen wurden, wird betont, wie wichtig es ist, die Zusagen zu erfüllen, gemeinsam mit den G7-Partnern bis Ende des Jahres etwa 45 Mrd. EUR (50 Mrd. USD) zur Unterstützung der aktuellen und künftigen Bedürfnisse der Ukraine bereitzustellen.

„Gemäß der EU-Gesetzgebung müssen die russischen Vermögenswerte so lange blockiert bleiben, bis Russland seinen aggressiven Krieg gegen die Ukraine beendet und die Ukraine für die durch diesen Krieg verursachten Schäden entschädigt“, heißt es in der Erklärung.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán blockierte jedoch erneut die Versuche der EU, die Sanktionen gegen Russland zu ändern, die notwendig sind, um einen bedeutenden Beitrag der USA zu einem 50-Milliarden-Dollar-Kredit für die Ukraine zu erhalten. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel weigerte sich Orbán, sich zu bewegen, und hielt sein Versprechen, eine Entscheidung bis nach den US-Wahlen zu verschieben.

Orbán ist ein lautstarker Unterstützer von Donald Trump, der die Finanzhilfe für die Ukraine kritisch sieht.