Donnerstag, März 20
Der Bundestag billigt die Reform der deutschen Schuldenbremse, um die Verteidigungsausgaben und die Hilfe für die Ukraine zu erhöhen.
Mittwoch, März 19, 2025
Die deutsche Regierung hat einen Plan über 1 Bio. EUR für Investitionen in die Verteidigung und die Infrastruktur des Landes unterstützt. In einer Dringlichkeitssitzung am 18. März billigte der Deutsche Bundestag ein Schuldenpaket – eine Grundgesetzänderung, die Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben, einschließlich Ausgaben für Nachrichtendienste und Hilfen für die Ukraine, die 1% des BIP übersteigen, von der Schuldenbremse ausnimmt.
Die Schuldenbremse ist eine im Grundgesetz verankerte Haushaltsregel, die die staatliche Neuverschuldung außer in Krisenzeiten auf maximal 0,35% des BIP pro Jahr begrenzt.
Der Gesetzgeber genehmigte außerdem die Freigabe von 3 Mrd. EUR für die ukrainische Militärhilfe. Diesem Dokument muss der Bundesrat am Freitag noch zustimmen.
Die deutsche Armee benötigt in den kommenden Jahren Investitionen von über 400 Mrd. EUR. Deutschland will nicht nur die Aufrüstung beschleunigen, sondern auch einen Sonderfonds in Höhe von 500 Mrd. EUR über 12 Jahre einrichten, der für die Modernisierung von Krankenhäusern, Schulen, Straßen und Energienetzen bestimmt ist.
