Dem US-Senat wurde ein Gesetzentwurf vorgelegt, der 60,1 Mrd. USD an Hilfe für die Ukraine vorsieht.

Der US-Senat hat einen überparteilichen Vorschlag in Höhe von 118 Mrd. USD für die Unterstützung Israels und der Ukraine sowie für die Verbesserung der Grenzsicherheit veröffentlicht. Das Dokument enthält die folgenden Punkte:

1. 60,1 Mrd. USD – Hilfe für die Ukraine
2. 14,1 Mrd. USD – Hilfe für Israel
3. 22,2 Mrd. USD für die Erhöhung der Sicherheit an der amerikanischen Südgrenze.

Außerdem sind Mittel für humanitäre Hilfe in Kriegsgebieten und für Verteidigungsmaßnahmen im Roten Meer und in Taiwan vorgesehen. Der Hauptunterschied in diesem Dokument ist eine Erhöhung der Mittel für den Grenzschutz um 13 Mrd. USD. Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kündigte an, dass eine Abstimmung für den 7. Februar geplant ist.

Die Hilfe für die Ukraine wird als solche ausgerichtet sein:

1. 14 Mrd. USD – für den Kauf neuer Waffen von amerikanischen Unternehmen
2. 15 Mrd. USD – für die militärische Schulung der ukrainischen Streitkräfte, den Informationsaustausch , usw.
3. 20 Mrd. USD – zur Aufstockung der Militärbestände in den USA
4. 8 Mrd. USD – für direkte Haushaltshilfe der Ukraine zusätzlich zur Finanzierung der Renten
5. 1,58 Mrd. USD – für makroökonomische Unterstützung

Es gibt jedoch einige Gesetzgeber, die sich gegen den Gesetzentwurf aussprechen. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, sagte: „Wenn der Gesetzentwurf das Repräsentantenhaus erreicht, ist er bereits tot“.