Das Weiße Haus reagierte positiv auf die Idee von Parlamentspräsident Johnson, die Hilfe für die Ukraine und Israel aufzuteilen.

Donnerstag, April 18, 2024
Das Weiße Haus reagierte positiv auf die Idee von Parlamentspräsident Johnson, die Hilfe für die Ukraine und Israel aufzuteilen.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden ist bereit, die Initiative des Sprechers des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, zu prüfen, die eine Aufteilung der internationalen Hilfe der USA in vier separate Teile vorsieht, einschließlich der Hilfe für die Ukraine, sagte der Sprecher des Weißen Hauses für nationale Sicherheit, John Kirby.

Er betonte, dass die Beamten erst den vollständigen Text aller Gesetzesentwürfe lesen müssten, bevor das Weiße Haus Johnsons Initiative unterstützen könne. Kirby erklärt, dass der Sprecher mit einem solchen Vorschlag der Regierung Biden helfen kann, der Ukraine, Israel und der indo-pazifischen Region jetzt Hilfe zu leisten.

Nach Angaben von The Hill sind die Demokraten im Repräsentantenhaus bereit, Johnsons Idee für einige der Gesetzentwürfe zu akzeptieren. Johnson selbst sagte, dass die republikanische Partei beschlossen habe, über die Gesetzesentwürfe zur Auslandshilfe getrennt abzustimmen, dass es aber noch keine endgültige Entscheidung gebe.

Unterdessen forderte der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses nach einer geheimen Unterrichtung über die Lage in der Ukraine den Kongress auf, unverzüglich über die Hilfe für Kyjiw abzustimmen.

 

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