Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete ein Gesetz über 61 Mrd. USD Finanzhilfe für die Ukraine, das die Möglichkeit der Beschlagnahme russischer Vermögenswerte vorsieht.

Montag, April 22, 2024
Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete ein Gesetz über 61 Mrd. USD Finanzhilfe für die Ukraine, das die Möglichkeit der Beschlagnahme russischer Vermögenswerte vorsieht.

Der Gesetzentwurf sieht Mittel in Höhe von 60,8 Mrd. USD vor, wobei die Verteidigungsausgaben voraussichtlich 49,9 Mrd. USD betragen werden. US-Präsident Joe Biden versprach, den Gesetzentwurf zu unterzeichnen, sobald er von beiden Kammern des Kongresses gebilligt ist. Am Samstag, den 20. April, stimmten 311 Mitglieder des Unterhauses des US-Kongresses für den entsprechenden Beschluss.

Nach Angaben von US-Beamten werden die Waffenlieferungen eine Woche nach Inkrafttreten des Hilfspakets beginnen. Das Paket wird wahrscheinlich Munition für Luftabwehrsysteme und Artillerie enthalten.

Darüber hinaus billigte das Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf über die Möglichkeit der Beschlagnahme von Staatsvermögen der Russischen Föderation zugunsten der Ukraine und die Ausweitung der Sanktionen gegen das Aggressorland. Insbesondere wird der US-Präsident ermächtigt, die Konfiszierung von Staatsvermögen mit anschließender Überführung in spezielle Fonds zur Weiterleitung an die Ukraine vorzunehmen.

Präsident Selenskyj dankte Mike Johnson und dem amerikanischen Volk für die entscheidende und lang erwartete Unterstützung.

 

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