Das US-Repräsentantenhaus hat sich für die Einrichtung eines Sondertribunals für Russland ausgesprochen.

Am 16. Mai unterstützte der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses den Resolutionsentwurf, in dem der Präsident aufgefordert wird, die Einrichtung eines Sondertribunals für die Bestrafung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine zu unterstützen, so der Kongressabgeordnete Bill Keating.

In der Resolution verurteilten die Mitglieder des Repräsentantenhauses die umfassende Invasion Russlands und sicherten der Ukraine Unterstützung in ihrem Kampf für Freiheit, Unabhängigkeit und Demokratie zu. Zugleich betonten sie die Bedeutung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. Sie sind der Ansicht, dass es stichhaltige Beweise dafür gibt, dass einzelne führende Persönlichkeiten aus Russland an Kriegsverbrechen in der Ukraine schuldig sind.

In der Resolution wird die Notwendigkeit der Einrichtung eines Sondertribunals anerkannt und der US-Präsident aufgefordert, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um dessen Einrichtung zu unterstützen.