Das US-Außenministerium arbeitet an der Freigabe zusätzlicher Mittel für die Ukraine.

Donnerstag, Februar 27, 2025
Das US-Außenministerium arbeitet an der Freigabe zusätzlicher Mittel für die Ukraine.

Laut Politico bereiten hochrangige Beamte des Außenministeriums eine Liste weiterer Ausnahmen vom Einfrieren der Auslandshilfe für die Ukraine vor, die dem Land den Zugang zu einigen Wirtschafts- und Sicherheitshilfen ermöglichen könnten, die derzeit auf Eis liegen. Sollten diese Ausnahmen genehmigt werden, würden sie über die von Außenminister Marco Rubio genehmigten Ausnahmen für „lebensnotwendige“ Hilfen zur Unterstützung von Programmen wie Minenräumung und Rauschgiftbekämpfung hinausgehen.

Politisch gesehen deuten die Diskussionen über die Ausweitung der Ausnahmeregelungen für die Ukraine auf Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Teams von Präsident Donald Trump über den Umgang mit der Ukraine hin.

Die Pläne für diese Ausnahmen reichen mindestens bis Ende Januar zurück, kurz nachdem die Trump-Administration die Auslandshilfe weitgehend eingefroren hatte. Die vorgeschlagenen Ausnahmen umfassen Programme, die von allgemeiner wirtschaftlicher Unterstützung bis hin zur Minenräumung, Drogenbekämpfung, Gesundheitsinitiativen und der Unterstützung demokratischer Institutionen reichen. Das Außenministerium verlangt für jedes Programm den Nachweis, dass es die Ausnahmekriterien erfüllt.

 

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