Das ukrainische Parlament verabschiedet mehrere Gesetze, die für die Aufnahme von Verhandlungen über den EU-Beitritt erforderlich sind.

Um die Kriterien der EU-Kommission für die Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur EU zu erfüllen, hat das ukrainische Parlament einen Gesetzentwurf zur Aufstockung der Ressourcen des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU), zur Stärkung der Autonomie und Unabhängigkeit der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) und zur Erweiterung der Befugnisse der Nationalen Agentur für Korruptionsprävention (NACP) angenommen.

Das NABU-Gesetz sieht eine Erhöhung der Höchstzahl der NABU-Mitarbeiter von 700 auf 1.000 Personen vor. Nach dem SAPO-Gesetz wird die Behörde aus der Struktur der Generalstaatsanwaltschaft herausgelöst und zu einer eigenständigen Einrichtung umgestaltet.

Die NACP-Gesetzgebung sieht die Möglichkeit vor, Eigentum, das für den öffentlichen Dienst erworben wurde, und Eigentum, das von Meldepflichtigen vor der Ernennung für eine Stelle im öffentlichen Dienst erworben wurde, unbeschadet der für die nationale Sicherheit während des Kriegsrechts geltenden Vorschriften zu überprüfen.