Mittwoch, November 20
Das ukrainische Parlament schlägt einen alternativen Plan zur Deckung des Verteidigungsdefizits in Höhe von 500 Mrd. UAH vor.
Dienstag, September 3, 2024
Der Haushaltsausschuss der Werchowna Rada hat seine Lösung zur Beschaffung von Mitteln für die Verteidigungskräfte vorgeschlagen und unterstützt: Reduzierung der Schuldenausgaben, Platzierung von Anleihen und Überschreitung des Steuererhebungsplans, erklärte die Leiterin des Ausschusses, Roksolana Pidlas. Sie verglich den Gesetzentwurf der Regierung mit der vom Ausschuss angenommenen Fassung:
- Eine ungefähre Kürzung der Ausgaben für den Unterhalt und die Rückzahlung der Staatsschulden um 115,4 Mrd. UAH (in der Version der Regierung – 125,6 Mrd. UAH)
- Ein Plan, 216 Mrd. UAH für den Haushalt aus der Platzierung von OVDP zu gewinnen (im Vergleich zu 160 Mrd. UAH in der Regierungsversion)
- Der Haushalt wird weitere 100 Mrd. UAH aus der Überzahlung von Steuern und Gebühren erhalten (gegenüber 76 Mrd. UAH).
- Etwa 12,7 Mrd. UAH werden aus den Einnahmen aus der Verbrauchssteuer auf Kraftstoffe und Tabakwaren stammen (vorher 13,7 Mrd. UAH).
- Ungefähr 30 Mrd. UAH aus erwarteten Einnahmen durch neue Steueränderungen (vorher 125 Mrd. UAH)
- 25,5 Mrd. UAH werden aus der Reduzierung oder Ablehnung neuer Ausgaben aus den allgemeinen und besonderen Fonds stammen