Das Mineralienabkommen: Die Ukraine wird bei der Verwaltung des Investitionsfonds auf Parität zwischen den Parteien bestehen.

Freitag, April 11, 2025
Das Mineralienabkommen: Die Ukraine wird bei der Verwaltung des Investitionsfonds auf Parität zwischen den Parteien bestehen.

Die technische Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und den USA über das Mineralienabkommen wird am 11. und 12. April in Washington stattfinden. Die ukrainische Delegation wird vom stellvertretenden Wirtschaftsminister und Handelsbeauftragten der Ukraine, Taras Katschka, geleitet, wie Präsident Selenskyj mitteilte. Der Handelsvertreter wird von der stellvertretenden Justizministerin für europäische Integration, Ljudmila Suhak, und dem stellvertretenden Energieminister, Mykola Kolisnyk, unterstützt. Für diese Phase der Verhandlungen hat die Ukraine auch die Anwaltskanzlei Hogan Lovells eingeschaltet, die die Interessen der staatlichen PrivatBank vor dem High Court in London vertritt.

Laut Selenskyj wird dies das erste Treffen der technischen Teams sein, bei dem die wichtigsten Grundsätze des Abkommens ausgearbeitet werden sollen. Eine der Bedingungen, für die sich die ukrainische Delegation einsetzen wird, ist die paritätische Verwaltung des Fonds, in den die Einnahmen aus dem Mineralienabbau fließen werden.

Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin für europäische Integration, Olha Stefanishyna, erklärte, dass der Verhandlungsgegenstand die derzeitigen Verpflichtungen der Ukraine, einschließlich der finanziellen Verpflichtungen im Rahmen der Finanzhilfeprogramme mit der EU und dem IWF, nicht beeinträchtigen dürfe.

 

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