Das Leih- und Pachtgesetz zur Verteidigung der Demokratie in der Ukraine wurde aus verschiedenen Gründen nicht in Anspruch genommen.

Vor knapp einem Jahr unterzeichnete US-Präsident Joe Biden als Reaktion auf den russischen Angriff ein Gesetz zur Versorgung der Ukraine mit Ausrüstung. Allerdings hat Washington bisher nicht auf das Leih- und Pacht-Programm zurückgegriffen, um zu verhindern, dass der ukrainische Haushalt in Zukunft mit hohen Kosten belastet wird. Stattdessen wird die US-Militärhilfe nun im Rahmen anderer Programme an die Ukraine weitergeleitet.

Wie die Quellen von Politico erklären, gibt es dafür zwei Gründe. Erstens verfügt das Land immer noch über vom Kongress bewilligte Finanzmittel zur Unterstützung der Ukraine, so dass es die Hilfe kostenlos leisten kann. Zweitens wird die Lieferung von Waffen an die Ukraine nach wie vor von zwei Parteien unterstützt.

Sollte sich diese Situation ändern, wäre es sinnvoll, Leih- und Pacht-Programm zu nutzen, um die Bemühungen des Gesetzgebers zu umgehen, künftige Waffenlieferungen zu blockieren.