Das Finanzministerium ist zu einem Kompromiss mit dem Parlament über Steuererhöhungen bereit.

Laut Finanzminister Serhij Martschenko hängt dies jedoch davon ab, wie das Parlament bis Ende 2024 zusätzliche Einnahmen in Höhe von 120 Mrd. UAH sichern will. Das Finanzministerium hat zu diesem Zweck eine Erhöhung der Militärsteuer vorgeschlagen, aber im Parlament gibt es auch Forderungen nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer.

„Wir sind immer bereit, nach Kompromisslösungen zu suchen“, sagte Martschenko. Er fügte hinzu: „Ich sage es ganz ehrlich: Die Situation ist kritisch.“

Der Gesetzesentwurf des Ministerkabinetts schlägt vor, die Militärsteuer von 1,5% auf 5% zu erhöhen und sie auf Privatunternehmer (FOP) und bestimmte Transaktionen wie den Verkauf von Schmuck, Immobilien, den Kauf von Bankmetallen oder Neuwagen auszudehnen.

Die US-Sonderbeauftragte Penny Pritzker erklärte gegenüber Reportern, dass die USA die ukrainische Regierung ermutigen, die Haushaltseinnahmen vor allem durch eine Reform des Zolls und die Bekämpfung der grauen Märkte für Zigaretten, Alkohol und Elektronik zu erhöhen.