Donnerstag, Dezember 19
Das Europäische Parlament und der EU-Rat einigen sich auf einen mit 50 Mrd. EUR ausgestatteten Fonds für die Ukraine.
Mittwoch, Februar 7, 2024
Der neue Fonds wird die EU-Budgethilfe in einem einzigen Instrument zusammenfassen und der Ukraine für den Zeitraum 2024-2027 eine umfassende, vorhersehbare und flexible Unterstützung bieten. Der Fonds wird aus drei Komponenten bestehen.
Die erste sieht vor, dass das Ministerkabinett einen ukrainischen Plan entwickelt, der die Ziele für die Erholung, den Wiederaufbau und die Modernisierung des Landes festlegt und Reformpläne im Rahmen des EU-Beitritts enthält. Das Geld wird auf der Grundlage der Umsetzung dieses Plans bereitgestellt, vorbehaltlich der erforderlichen Bedingungen und des Zahlungsplans.
Die zweite Komponente bietet Unterstützung in Form von Haushaltsgarantien und kombiniert Zuschüsse und Darlehen von öffentlichen und privaten Institutionen. Diese Garantien werden Kreditrisiken abdecken.
Die dritte Komponente ist die Unterstützung der EU im Rahmen des EU-Beitritts der Ukraine und der Durchführung von Strukturreformen.
Das Gesamtbudget von 50 Mrd. EUR wird aufgeteilt in 33 Mrd. EUR an Darlehen und 17 Mrd. EUR an Zuschüssen. Die Auszahlungen sollen im März beginnen.
