Das Europäische Parlament änderte den auf vier Jahre angelegten 50-Milliarden-Euro-Plan für die Ukraine, um mehr Transparenz zu schaffen.

Der Haushalts- und der Auswärtige Ausschuss des EU-Parlaments haben mit überwältigender Mehrheit einen Vorschlag für einen Mehrjahresplan in Höhe von 50 Mrd. EUR unterstützt.

Eine der wichtigsten Forderungen der Abgeordneten ist die Verwendung eingefrorener russischer Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine. Zu den Forderungen gehören auch Schutzmaßnahmen gegen Korruption, Betrug und andere Verstöße bei der Verwendung europäischer Gelder in der Ukraine. Unter anderem betonten die Abgeordneten, dass Unternehmen mit oligarchischem Einfluss keine Mittel erhalten sollten.

Während der Beratungen in den Ausschüssen wurden einige Änderungen an dem Projekt vorgenommen, um die Transparenz zu erhöhen. Es ist geplant, eine separate Website einzurichten, auf der die der Ukraine für bestimmte Zwecke zugewiesenen Mittel und die Schritte, die die Ukraine unternommen hat, um Hilfe zu erhalten, detailliert aufgeführt werden. Die Abgeordneten fordern auch die Veröffentlichung der Beiträge von Drittländern und internationalen Institutionen.

Der Plan für Reformen und Investitionen unter Beteiligung der EU muss in Absprache mit dem ukrainischen Parlament beschlossen werden. Das Projekt wird am 16. und 19. Oktober zur Abstimmung gestellt.