Das EU-Parlament und der EU Rat erzielten eine vorläufige Einigung über die weitere Liberalisierung des Handels mit der Ukraine.

Demnach werden die Einfuhrzölle und Kontingente für die Ausfuhr ukrainischer Agrarprodukte in die EU für ein weiteres Jahr, bis zum 5. Juni 2025, ausgesetzt. Für den Fall, dass der EU-Markt oder die Märkte eines oder mehrerer EU-Länder durch ukrainische Importe, z. B. von Weizen, erheblich gestört werden, ist jedoch gewährleistet, dass die EU Kommission schnell alle Maßnahmen ergreifen kann, die sie für erforderlich hält.

Eine Notbremse kann auch für besonders empfindliche Agrarerzeugnisse (Geflügel, Eier, Zucker, Honig usw.) gezogen werden, wenn die Einfuhren dieser Erzeugnisse das durchschnittliche Volumen der in der zweiten Jahreshälfte 2021 sowie in den Jahren 2022 und 2023 registrierten Einfuhren übersteigen.

Darüber hinaus stimmten die Abgeordneten der Zusage der EK zu, mit der Ukraine im Rahmen der Überprüfung des Assoziierungsabkommens eine dauerhafte Zollliberalisierung zu erörtern. Es wird erwartet, dass das EU-Parlament im April über diese Entschließung abstimmen wird, die dann vom Rat genehmigt werden muss.