Das EU-Parlament drängt auf Unterstützung für die Ukraine, um deren Sieg im Krieg zu sichern.

Das EU-Parlament hat eine Entschließung angenommen, in der es heißt, die EU solle die Ukraine mit allem Notwendigen unterstützen, damit Kyjiw den Krieg gegen Russland gewinnen kann. Es wird hervorgehoben, dass der Krieg die geopolitische Lage in Europa grundlegend verändert hat, und außerdem wird der Sieg der Ukraine als oberstes Ziel genannt.

Damit Kyjiw gewinnt, dürfe es „keine eigenen Beschränkungen für die militärische Hilfe an die Ukraine geben“, heißt es in dem Dokument. Die Abgeordneten stellen fest, dass es immer noch erhebliche Unterschiede bei der militärischen Unterstützung der Ukraine durch die EU-Mitgliedstaaten gibt und fordern die notwendigen Investitionen in die europäische Militärindustrie. Alle EU- und NATO-Verbündeten müssen die Ukraine jährlich mit mindestens 0,25% ihres BIP militärisch unterstützen.

Die Resolution unterstreicht auch die Dringlichkeit, ein verlässliches rechtliches Verfahren zu schaffen, das es ermöglicht, von der EU eingefrorene russische Staatsgelder zu beschlagnahmen und für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden.