Das EU-Parlament beschließt Einfuhrbeschränkungen für ukrainische Lebensmittel, die die Ukraine 331 Mio. EUR kosten.

Das EU-Parlament billigte die Verlängerung des zollfreien Handels mit ukrainischen Agrarerzeugnissen um ein Jahr (ab 6. Juni) und führte gleichzeitig neue Einfuhrbeschränkungen ein, um die EU-Protestler zu besänftigen.

Nach Angaben von EU-Diplomaten werden die Beschränkungen die Exporteinnahmen der Ukraine im Vergleich zu den Ausfuhren im Jahr 2023 um 331 Mio. EUR verringern.

Die ursprünglich im Januar vorgeschlagene routinemäßige Verlängerung entwickelte sich zu einer langwierigen Debatte über neue Beschränkungen, da die Proteste der EU-Landwirte, insbesondere in Polen, zunahmen.

Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sah vor, dass Zölle auf Geflügel, Eier und Zucker in Kraft treten, wenn die Einfuhren in den Jahren 2022 und 2023 das durchschnittliche Niveau überschreiten. Die EU-Gesetzgeber nahmen Hafer, Grütze, Mais und Honig in die Liste auf, während Frankreich und Polen darauf bestanden, dass der Berechnungszeitraum das Jahr 2021 einschließt, das Jahr vor der russischen Invasion, in dem die Importe aufgrund von Zöllen niedriger waren.