Brüssel wird empfehlen, mit der Ukraine über einen EU-Beitritt zu verhandeln, allerdings mit einigen Vorbehalten.

Laut Politico beziehen sich diese „technischen“ Vorbehalte auf Themen, bei denen die Länder mehr Fortschritte machen müssen, angefangen beim Aufbau eines starken und unabhängigen Justizsystems über den Schutz der Rechte von Minderheiten bis hin zur Umsetzung von Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung.

„Dies werden keine kleinen, sondern große Warnungen sein. Es ist nicht das erste Mal, dass Brüssel ernsthafte politische Konsequenzen hinter technischen Details versteckt“, warnte ein französischer Beamter.

Westliche EU-Länder, darunter Deutschland, Frankreich, Spanien und Portugal, erhöhen den Druck, die Bemühungen um eine Erweiterung des Blocks langsam voranzutreiben. Sie befürchten, dass die EU ohne weitere Reformschritte, aber mit dem Schwung der Erweiterung, in eine Dynamik abgleiten könnte, bei der der Block auf 30 oder mehr Mitglieder anschwillt, ohne dass ein vereinbarter Plan für ein effektives Funktionieren vorliegt. Derzeit wird daran gearbeitet, gemeinsame Vorschläge für Reformen zu formulieren.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wird am 2. November Kollegen aus der EU und aus Ländern, die dem Block beitreten wollen, empfangen, um an solchen Vorschlägen zu arbeiten.