Borrell: Die Erlaubnis der Ukraine, europäische Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen, ist nicht gleichbedeutend mit einer Beteiligung der EU am Krieg.

 Vor Beginn eines informellen Treffens des EU-Verteidigungsministerrates betonte der Hohe Vertreter Josep Borrell: „Ich denke, es ist absurd zu sagen, dass die Erlaubnis, Ziele auf russischem Territorium zu treffen, bedeutet, dass wir uns im Krieg mit Moskau befinden. Wir unterstützen die Ukraine, die von russischem Territorium aus angegriffen wird. Nach internationalem Recht kann sie also reagieren und die Orte angreifen, von denen aus diese Angriffe erfolgen.

Daran ist nichts Überraschendes, ob man nun damit einverstanden ist oder nicht“. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass diese Frage in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten falle und nicht Teil der EU-Politik sei. So hat Italien beispielsweise den Einsatz seiner Waffen für Angriffe auf russisches Territorium verboten. „Wir haben vor allem Verteidigungswaffen geschickt, und jetzt werden wir eine neue Samp-T-Batterie schicken, die defensiv ist und nicht auf russischem Gebiet eingesetzt werden kann“, betonte der Leiter des italienischen Außenministeriums.

Die Tschechische Republik schränkt die Verwendung der von ihr gelieferten Ausrüstung durch die Ukraine nicht ein, hat aber Verständnis für die gegenteilige Position einiger Verbündeter der Ukraine.