Biden wird den Gesetzentwurf über die Hilfe für Israel ohne die Ukraine blockieren, aber die USA haben nur noch 5,4 Mrd. USD für die Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte übrig.

US-Präsident Joe Biden wird möglicherweise sein Veto gegen einen Gesetzentwurf der Republikaner einlegen, der Hilfen für Israel vorsieht, aber keine Hilfen für die Ukraine vorsieht. Es geht um 14,3 Mrd. USD an Hilfen, die durch eine Kürzung der Mittel für die Steuerbehörde (Internal Revenue Service) erreicht werden sollen, so das Büro für Verwaltung und Haushalt des Weißen Hauses.

Die vorgeschlagene Gesetzesvorlage trennt die Hilfe von Bidens umfassenderem Antrag auf 106 Mrd. USD an Soforthilfe, die der Ukraine, Israel und Taiwan helfen und die südliche US-Grenze verstärken würde. Die Abstimmung wird voraussichtlich am 2. November stattfinden.

Gleichzeitig äußerten am Dienstag Senatoren beider Parteien Zweifel an dem Plan der Republikaner im Repräsentantenhaus, Israel getrennt von der Ukraine zu unterstützen. Der ranghöchste Demokrat im Senat sagte, der republikanische Gesetzesentwurf sei „tot“, selbst wenn er das Repräsentantenhaus passiere.

In der Zwischenzeit hat das Pentagon nach eigenen Angaben etwas mehr als 5,4 Mrd. USD für Militärhilfe an die Ukraine zur Verfügung.