Biden ist bereit, Kompromisse bei der Grenzsicherung einzugehen, um 61 Mrd. USD an Hilfe für die Ukraine zu erhalten.

Das Weiße Haus und der Kongress haben es eilig, ein Abkommen zu schließen, das der Ukraine und Israel Militärhilfe gewährt und gleichzeitig Mittel zur Kontrolle der illegalen Immigration an der Grenze zwischen den USA und Mexiko bereitstellt. Die Republikaner haben sich geweigert, eine Aufstockung der Mittel für die Ukraine zu genehmigen, ohne zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Rekordzahl von Migranten, die versuchen, die US-Grenze illegal zu überqueren, zu reduzieren.

Präsident Joe Biden erklärte, er sei zu erheblichen Zugeständnissen bei der Grenzsicherung bereit, nachdem die Republikaner im Senat ein Hilfspaket von 20 Mrd. USD für die Grenze abgelehnt hatten. Das Weiße Haus ist bereit, die Anforderungen für Asylbewerber zu verschärfen, Abschiebungen landesweit zu beschleunigen und sogar die Immigration über Drittländer zu verbieten.

Das von den Republikanern geführte Repräsentantenhaus hat bis zum 14. Dezember Zeit, diese Frage zu behandeln. Der von den Demokraten geführte Senat hat einen ähnlichen Zeitplan. Ziel ist es also, eine grundsätzliche Einigung zu erzielen und möglicherweise über die Feiertage an den Einzelheiten des Gesetzestextes zu arbeiten.