Biden fordert die Republikaner auf, zusätzliche Mittel für die Ukraine zu bewilligen, nachdem sie eine Einigung über die Finanzierung der Regierung für 2024 erreicht haben.

Es geht um mehr als 60 Mrd. USD an Unterstützung für ein vom Krieg zerrissenes Land, das sein Land gegen Russland verteidigen muss.

„Jetzt müssen die Republikaner im Kongress ihren Job machen, die Bedrohungen stoppen und ihrer Hauptverantwortung für die Finanzierung wichtiger Prioritäten für die innere und nationale Sicherheit nachkommen, einschließlich meiner zusätzlichen Forderung. Es ist an der Zeit, dass sie etwas unternehmen“, betonte US-Präsident Joe Biden.

Zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs des US-Repräsentantenhauses und des Senats eine Einigung über die Finanzierung der Regierung bis 2024 bekannt gegeben und damit einen ersten Schritt zur Verhinderung eines Stillstands getan.

Nach Angaben der Republikaner sieht die Vereinbarung Bundesausgaben in Höhe von insgesamt 1,6 Bio USD vor. Darin enthalten sind 886 Mrd. USD für Verteidigungsausgaben und 704 Mrd. USD für Nicht-Verteidigungsausgaben. Das Dokument sieht die Fortführung der Initiative zur Sicherheitsunterstützung für die Ukraine bis 2027 vor.

Das ukrainische Parlament ist der Ansicht, dass die Vereinbarung die Chancen auf einen Kompromiss über die Bereitstellung von Hilfe für die Ukraine deutlich erhöht.