Biden bewilligt den US-Verteidigungshaushalt für die Ukraine in Höhe von 300 Mio. USD, und seine Regierung hat dringende Verhandlungen mit der G7 über die Überweisung eingefrorener russischer Vermögenswerte aufgenommen.

Am 22. Dezember unterzeichnete US-Präsident Joe Biden das Genehmigungsgesetz zur nationalen Verteidigung, das eine Rekordsumme von 886 Mrd. USD für den Verteidigungsbedarf im Haushaltsjahr 2024 vorsieht. Mit diesem Gesetz wird die Initiative zur Sicherheitsunterstützung der Ukraine fortgesetzt und die Bereitstellung von 300 Mio. USD für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (bis September 2025) genehmigt.

Die im US-Verteidigungshaushalt enthaltenen Mittel zur Unterstützung der Ukraine sind von dem 111 Mrd. USD schweren Finanzierungsgesetz getrennt, das derzeit im Kongress blockiert ist.

Unterdessen hat die Biden-Administration laut NYT-Quellen dringende Verhandlungen mit Verbündeten in der G7 über die Verwendung von 300 Mrd. USD an eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank aufgenommen. Die Biden-Regierung drängt das Vereinigte Königreich, Frankreich, Deutschland, Italien, Kanada und Japan, bis zum 24. Februar entsprechende Strategien auszuarbeiten.

Die USA und ihre Verbündeten müssen entscheiden, ob die Ukraine diese Mittel direkt erhält und für welche Zwecke sie verwendet werden können.