Belgien wird einen Fonds in Höhe von 1,7 Mrd. EUR aus den Einnahmen aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten einrichten.
Wie der belgische Premierminister Alexander De Croo mitteilte, werden die Einnahmen aus den Steuern auf eingefrorene russische Vermögenswerte dem Fonds gutgeschrieben.
„Hier in Belgien werden die Einkünfte aus diesen eingefrorenen Vermögenswerten besteuert. Letztes Jahr wurde uns klar, dass die Einkommenssteuern auf diese Vermögenswerte zu 100% der ukrainischen Bevölkerung zugute kommen sollten. Das haben wir letztes Jahr getan und werden es auch dieses Jahr tun“, so der Premierminister.
Diese Mittel werden dem Militär zugute kommen, und die humanitäre Hilfe wird an den Europäischen Friedensfonds zur Unterstützung der Makroökonomie der Ukraine weitergeleitet.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte De Croo für die Initiative und erklärte, dass die Mittel aus dem Fonds in Höhe von 1,7 Mrd. EUR im nächsten Jahr verwendet werden sollen.
„Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Belgien als erstes Land damit begonnen hat, eingefrorene russische Guthaben zur Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Terror einzusetzen“, betonte Selenskyj.