Alle EU-Mitglieder haben sich bereits auf die Bereitstellung von 50 Mrd. EUR für die Ukraine geeinigt.
![Alle EU-Mitglieder haben sich bereits auf die Bereitstellung von 50 Mrd. EUR für die Ukraine geeinigt.](https://ubn.news/wp-content/uploads/2024/01/EUvoting.jpeg)
![Alle EU-Mitglieder haben sich bereits auf die Bereitstellung von 50 Mrd. EUR für die Ukraine geeinigt.](https://ubn.news/wp-content/uploads/2024/01/EUvoting.jpeg)
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal erklärte, dass alle 27 EU-Mitgliedstaaten dem Vierjahresprogramm der Ukraine-Fazilität in Höhe von 50 Mrd. EUR zugestimmt haben und es am 1. Februar verabschieden werden. Wenn sich nichts ändert, kann die EU der Ukraine in diesem Jahr finanzielle Unterstützung in der ungefähren Höhe des Vorjahres gewähren.
Der lettische Präsident Edgars Rinkevičs stellte klar, dass die Vereinbarung entweder die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten oder einen anderen Mechanismus erfordern würde. Er rechnet jedoch damit, dass ein Konsens erreicht werden kann.
Laut der Leiterin des parlamentarischen Ausschusses für die Organisation der Staatsgewalt, Olena Schulyak, geht das Programm der Ukraine-Fazilität weit über eine einfache Finanzhilfe hinaus, da es die Umsetzung mehrerer Reformen, wie die Schaffung von Instrumenten zur Anziehung von Investitionen und die Zusammenarbeit mit Gebern, umfasst.
Die voraussichtliche Wirkung der im Rahmen des Ukraine-Fonds durchgeführten Maßnahmen sieht die Rückkehr des realen BIP auf das Vorkriegsniveau (2021) im Jahr 2028 vor. Die Reformen und der Zustrom von Investitionen dürften der Wirtschaft bis 2033 zu einem Wachstum von 40% verhelfen (im Vergleich zu 2021).