Die ukrainischen Antikorruptionsinstitutionen haben ihre Unabhängigkeit zurückerlangt: Ein Gesetz zur Stärkung der Befugnisse von NABU und SAPO ist in Kraft getreten.

Präsident Selenskyj unterzeichnete einen Gesetzentwurf zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft, der von der Werchowna Rada der Ukraine verabschiedet wurde. Das Gesetz stärkt die institutionelle Unabhängigkeit von NABU und SAPO und bietet zuverlässigen Schutz vor Einflussnahme und Einmischung der Russischen Föderation in ihre Aktivitäten.

Es enthält außerdem Bestimmungen zur Festigung des Status der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft als autonome Einrichtung, die für die verfahrensmäßige Leitung von Ermittlungen zu Straftaten zuständig ist, die in die Zuständigkeit des NABU fallen.

Darüber hinaus bietet das Gesetz Mechanismen zur Verhinderung von Spionage und subversiven Aktivitäten ausländischer Geheimdienste gegen Antikorruptionsbeamte. Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, und die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, lobten diese legislativen Bemühungen zur Stärkung des Rahmens zur Korruptionsbekämpfung und betonten, dass die Reformen in der Ukraine im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit und den Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung fortgesetzt werden sollten, da sie für die europäische Integration von entscheidender Bedeutung seien.