Der 100-Milliarden-Euro-Fonds der EU: Europa bereitet einen neuen Mechanismus zur Unterstützung der Ukraine vor.

Die EU erwägt die Einrichtung eines neuen 100-Milliarden-Euro-Fonds, der die Ukraine in ihrem anhaltenden Konflikt mit Russland langfristig unterstützen soll. Der Vorschlag wird im Rahmen der Ausarbeitung des neuen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) erörtert, den die EU-Kommission am 16. Juli vorlegen wird. Wenn die Mitgliedstaaten der EU der Initiative zustimmen, könnten die ersten Zahlungen an die Ukraine im Jahr 2028 beginnen. Dieser Schritt könnte die finanzielle Verantwortung für die Unterstützung der Ukraine von den USA auf Europa verlagern.

Seit Beginn des Krieges hat die EU der Ukraine bereits fast 160 Mrd. EUR an Hilfe zur Verfügung gestellt. Dazu gehören ein Fonds in Höhe von 50 Mrd. EUR, der bis 2027 Zuschüsse und Darlehen gewährt, sowie 50 Mrd. EUR aus den Gewinnen, die durch eingefrorene russische Vermögenswerte erzielt werden. Wie frühere Programme kann auch der neue Fonds Zuschüsse und zinsgünstige Darlehen umfassen, die hauptsächlich an die Reformen der Ukraine auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft geknüpft sind. Die EU prüft verschiedene Optionen für die weitere Finanzierung, insbesondere durch Gewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten.

Laut EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis soll das für Dezember 2025 geplante Finanzhilfepaket der EU in Höhe von 6 Mrd. EUR dazu beitragen, die verbleibenden Lücken im ukrainischen Haushalt zu Beginn des nächsten Jahres zu schließen.