Dänemark, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, unterstützt den Beitritt der Ukraine zur EU und versucht, das Stimmrecht Ungarns in der Union zu beschränken.

Mette Frederiksen, die dänische Premierministerin, die im Juli die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, hat sich verpflichtet, die Bemühungen der Ukraine um einen EU-Beitritt zu unterstützen.

„Die Ukraine sollte in der EU sein. Davon profitieren sowohl Dänemark als auch Europa. Während der dänischen Ratspräsidentschaft werden wir alles tun, um die Ukraine auf ihrem Weg zur EU-Mitgliedschaft zu unterstützen“, erklärte sie.

Frederiksen betonte auch die Notwendigkeit, dass die EU die Ukraine militärisch stärkt und Russland durch Sanktionen schwächt.

Darüber hinaus erwägt die dänische Europaministerin Marie Bjerre, Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Ungarn anzuwenden, da Budapest gegen EU-Recht verstoße. Dieser Artikel ermöglicht die Aussetzung der Stimmrechte eines Mitgliedstaates oder Sanktionen für regelwidriges Verhalten. Bjerre wies darauf hin, dass die EU auch eine Beschränkung des Zugangs zu europäischen Fonds für Länder, die gegen EU-Recht verstoßen, in Betracht ziehen sollte.

Sie kritisierte Ungarn für die Blockade der EU-Mitgliedschaft der Ukraine und fügte hinzu, dass Dänemark während seiner Präsidentschaft „bereit ist, alle politischen und praktischen Optionen zu prüfen, um unsere Ziele voranzubringen“.