Die EU und die USA bereiten sich darauf vor, den Sanktionsdruck gegen Russland zu erhöhen.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat mit dem republikanischen US-Senator Lindsey Graham über die Koordinierung von Sanktionen gegen Russland gesprochen, um den Krieg zu beenden. Der US-Senator schlägt vor, 500%-ige Zölle auf Länder einzuführen, die russisches Öl, Gas und Uran kaufen. Gleichzeitig bereitet die EU ihr 18. Paket strenger Sanktionen vor, die darauf abzielen, Russlands Energieeinnahmen zu schmälern.

In der Zwischenzeit hat der Vorsitzende der republikanischen Mehrheit im US-Senat, John Thune, seine Bereitschaft erklärt, noch in diesem Monat mit der Arbeit an dem Sanktionsgesetz zu beginnen.

Auch der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, hat Grahams Vorschlag nachdrücklich unterstützt und betont, dass viele im Kongress möglichst harte Sanktionen gegen Russland fordern. Graham betonte, dass die neuen Sanktionen Russland wirtschaftlich isolieren würden, wenn es sich weigert, „in gutem Glauben“ über die Beendigung des Krieges zu verhandeln, oder wenn es die Ukraine nach dem Abschluss eines möglichen Friedensabkommens erneut angreift.

Laut The Hill warten die Senatoren auf die Erlaubnis von US-Präsident Trump, über Sanktionen gegen Russland abzustimmen, aber die Demokraten verlieren die Geduld.

„Senatoren beider Parteien sind Trumps inkonsequente Haltung gegenüber Putin bereits leid. Wenn Trump ihm nicht die Stirn bietet, wird es der Senat tun“, betonte der Minderheitenführer im Senat, Chuck Schumer.