Österreich wird die Nutzung russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine unterstützen, wenn eine gemeinsame Entscheidung getroffen wird.

Österreichs neuer Finanzminister Markus Marterbauer unterstützt die Idee, die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen.

„Sollte es eine gemeinsame Entscheidung geben, wird Österreich mitmachen, aber nicht die Führung übernehmen“, erklärte er.

Die Äußerungen des österreichischen Ministers folgten einem Treffen der EU-Finanzminister in Warschau, bei dem Optionen zur Beschleunigung der Wiederaufrüstung des Blocks als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine erörtert wurden. Bei diesem Treffen schlug Spanien vor, russische Vermögenswerte zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten und zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen.

Der britische Sicherheitsanalyst John Foreman argumentiert unterdessen, dass die EU die NATO in Bezug auf die kollektive Verteidigung nicht ersetzen könne und ein solcher Ersatz unnötig sei, da jede Organisation ihre eigene Rolle habe. Er glaubt, dass die USA nicht beabsichtigen, die NATO aufzugeben, sondern die Europäer dazu zwingen wollen, mehr zu ihrer eigenen Sicherheit beizutragen; daher sei die NATO, nicht die EU, der Rahmen für die europäische Sicherheit. Foreman betont, dass es innerhalb Europas kein Potenzial für den Aufbau einer gemeinsamen Verteidigungsstreitmacht gebe.