Die USA erklären, die Finanzierung der Ukraine hänge von Selenskyjs Engagement für den Frieden ab. Wird der ukrainische Haushalt ohne US-Hilfe auskommen können?

US-Handelsminister Howard Lutnick erklärte, die Ukraine werde nur dann Mittel erhalten, wenn sich Präsident Selenskyj aktiv um Frieden bemühe. Er betonte, die USA seien bereit, ein Mineralienabkommen zu unterzeichnen, aber die ukrainische Delegation sei nicht mit dem Gedanken an Frieden nach Washington gereist.

Der Steuerausschuss der Werchowna Rada wies darauf hin, dass der Außenfinanzierungsbedarf der Ukraine, der für 2025 auf 42 Mrd. USD geschätzt wird, noch nicht vollständig gedeckt ist. Während Trump möglicherweise Einfluss auf den IWF und die Weltbank nehmen kann, erhält die Ukraine derzeit die erforderlichen Mittel für die nichtmilitärischen Ausgaben dieses Jahres.

Die Ukraine verwendet fast alle inländischen Ressourcen zur Finanzierung ihrer Kriegsanstrengungen. Die Hauptsorge Kyjiws gilt der Frage, wie die Einstellung der US-Waffenlieferungen bewältigt werden soll. Dies könnte zu einem erheblichen Anstieg der Militärausgaben führen, was eine Erhöhung der inländischen Einnahmen erforderlich machen würde. In Anbetracht dessen empfiehlt der Parlamentsausschuss, alle nichtmilitärischen Ausgaben und Initiativen, die aus inländischen Mitteln finanziert werden, zu stoppen.