Die Partei von Bundeskanzler Merz hat voraussichtlich die Bundestagswahl gewonnen: Welche Auswirkungen hat das auf die Ukraine?

Die Christlich Demokratische Union (CDU/CSU) hat die vorgezogene Bundestagswahl mit 28,5% der Stimmen gewonnen. CDU-Chef Friedrich Merz beabsichtigt, bis zum 20. April eine neue Regierung zu bilden. Er hat auch erklärt, dass die Unabhängigkeit Europas von den USA in Verteidigungsfragen eine Priorität ist.

Merz schlägt die Schaffung eines neuen europäischen Verteidigungsbündnisses als Ersatz für die NATO vor, das auch eine nukleare Zusammenarbeit mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich umfassen würde. Die von Merz angestrebte Koalition könnte eine wesentlich stärkere Haltung zur Unterstützung der Ukraine und zur Verbesserung der europäischen Sicherheit einnehmen, als es Deutschland in den letzten Jahren gelungen ist.

Allerdings könnte Merz bei der Erhöhung der Verteidigungsausgaben und der Militärhilfe für die Ukraine aufgrund der deutschen Schuldenbremse, die die staatliche Kreditaufnahme auf ein strukturelles Defizit von 0,35% des BIP beschränkt, auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen. Die Parteien der extremen Rechten (AfD) und der extremen Linken (Die Linke) haben genügend Sitze errungen, um jede Änderung dieser Regel zu blockieren. Experten sind der Meinung, dass Deutschland ohne eine Änderung der Schuldenbremse oder die Einrichtung eines Sonderfonds nicht in der Lage sein wird, wichtige Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung zu finanzieren.