Die Eröffnung des grundlegenden Themas im Rahmen der Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft der Ukraine hängt von drei politischen Entscheidungen ab.

Die für die Erweiterung zuständige EU-Kommissarin Marta Kos erklärte, dass die technischen Arbeiten zur Initiierung von Clustern innerhalb des Verhandlungsrahmens für die EU-Mitgliedschaft der Ukraine im Gange seien. Für den Start des ersten Grundlagen-Clusters sind drei politische Entscheidungen erforderlich. Kos erläuterte den Entscheidungsprozess für die Eröffnung von Verhandlungsclustern im Anschluss an ein informelles Frühstück, das sich mit dem EU-Beitritt der Ukraine befasste.

„Der Screening-Bericht wurde dem Europäischen Rat am 17. Januar übermittelt, und um das Fundamentals-Cluster zu eröffnen, sind drei einstimmige Beschlüsse des Rates erforderlich: die Bestätigung des Screening-Berichts der Europäischen Kommission, die Bestätigung der Erfüllung der Bedingungen (Benchmarks) und der Erhalt der Stellungnahme der Kommission“, erklärte Kos.

Insgesamt sind während der gesamten Verhandlungen 150 einstimmige Beschlüsse des Rates erforderlich.

Die schwedische Außenministerin Jessica Rosencrantz erklärte: „Wir arbeiten heute daran, die Ukraine in 25 von 35 Verhandlungskapiteln zu unterstützen. Dieses Treffen ist ein entscheidender Schritt, um sicherzustellen, dass wir die Verhandlungen fortsetzen können, um das erste Cluster in diesem Frühjahr, vorzugsweise im März, zu eröffnen.“