Die EU-Kommission erwägt erneut die vollständige Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte.

Die EU sollte mutigere Maßnahmen in Erwägung ziehen, wie etwa die Beschlagnahmung des Auslandsvermögens der russischen Zentralbank als Entschädigung für die Ukraine, so Valdis Dombrovskis, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung. Die Gespräche haben neuen Schwung erhalten, da die EU Gefahr läuft, dass die USA nach dem Amtsantritt von Donald Trump die Hilfe für die Ukraine kürzen oder einstellen.

Der diplomatische Dienst der EU führt derzeit neue Bewertungen der finanziellen und wirtschaftlichen Risiken durch, die mit der Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte und ihrer Überführung in die Ukraine verbunden sind.

Mehrere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Belgien, Luxemburg und die EZB, sind nach wie vor besorgt, dass die Beschlagnahmung gegen den Grundsatz der staatlichen Immunität nach internationalem Recht verstoßen und den Euro als Reservewährung sowie die finanzielle Stabilität der Eurozone beeinträchtigen könnte.

Dombrovskis sagte, dass jede Option „rechtlich solide“ sein müsse, um möglichen Rechtsstreitigkeiten standzuhalten. Gleichzeitig sagte er, dass die Risiken für die Finanzstabilität durch die Beschlagnahmung übertrieben seien, da keines der mit dem Einfrieren von Vermögenswerten verbundenen Risiken eingetreten sei.