EU-Botschafter können sich wegen Litauen und Lettland nicht auf das 15. Paket russischer Sanktionen einigen.

Montag, Dezember 9, 2024
EU-Botschafter können sich wegen Litauen und Lettland nicht auf das 15. Paket russischer Sanktionen einigen.

Die Vertreter der EU-Länder waren nicht in der Lage, das 15. Sanktionspaket gegen Russland zu verabschieden, das sich gegen seine schwer fassbare Schattenflotte richtet. Nach Angaben von EU-Diplomaten blockierten Litauen und Lettland die Verabschiedung des Pakets aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über eine Verlängerung der Frist, die europäischen Unternehmen für den Rückzug ihrer Investitionen aus Russland eingeräumt wurde und die es ihnen ermöglicht, trotz der Sanktionen in Russland tätig zu sein. Einige Unternehmen nutzen dieses Schlupfloch, das es ihnen ermöglicht, in Russland zu bleiben. Die EU-Kommission versprach, die Anträge Litauens und Lettlands im 16. Paket zu berücksichtigen.

Das 15. Sanktionspaket wird voraussichtlich auf dem Treffen der EU-Außenminister am 16. Dezember zur weiteren Diskussion vorgelegt. Die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission sehen die Aufnahme von 29 juristischen und 54 natürlichen Personen in die Sanktionsliste vor. Zum ersten Mal werden Unternehmen aus China wegen ihrer Unterstützung der russischen Aggression auf der Sanktionsliste stehen. Es ist auch von neuen Maßnahmen zur Bekämpfung der Schattenflotte die Rede, darunter 48 Tanker, die auf die schwarze Liste gesetzt wurden.

 

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