Der IWF fügt dem aktualisierten Memorandum der Ukraine weitere Leuchttürme hinzu.

Die Prüfung des Nationalen Antikorruptionsbüros wurde von Ende September auf Ende Januar 2025 verschoben, und die Änderungen an der Strafprozessordnung wurden von Ende Oktober 2024 auf Ende Dezember 2024 verschoben. Dies sind nur einige der neu hinzugefügten Warnhinweise in dem Memorandum.

Die neu hinzugefügten Leuchttürme mit einer Frist bis Ende 2024:

1. Reform des Rechnungshofs;
2. Bildung des Aufsichtsrats von Ukrenergo mit überwiegend unabhängigen Mitgliedern;
3. Änderung der Gesetzgebung zur Stärkung der Unabhängigkeit der Nationalen Kommission zur Regulierung des Energiemarktes und Aufhebung der staatlichen Registrierung der normativen Rechtsakte der Kommission.

Es gibt auch neue Leuchttürme für 2025:

1. Änderungen des Haushaltsgesetzes, die es dem Finanzministerium ermöglichen, zu überprüfen, ob alle staatlichen Investitionsprojekte die erforderliche Bewertung und Auswahl durchlaufen haben;
2. Genehmigung der Methodik für die Bewertung staatlicher Investitionsprojekte durch die Regierung;
3. Wahl eines neuen Direktors des Büros für wirtschaftliche Sicherheit der Ukraine;
4. Eintragung eines Gesetzes zur Steuerberichterstattung für Betreiber digitaler Plattformen;
5. Ernennung des Leiters des staatlichen Zolldienstes und der Leiter der regionalen Zollämter bis Ende Juni;
6. Einreichung einer Haushaltserklärung gemäß den mit dem IWF vereinbarten Parametern.