Die EU verspricht, der Ukraine bis Ende des Jahres ein Darlehen in Höhe von 35 Mrd. EUR zu gewähren und sucht nach Möglichkeiten, das Veto Ungarns zu umgehen.

Die EU-Länder und das EU-Parlament müssen zügig alle legislativen Verfahren prüfen, damit die Ukraine ein neues Darlehen in Höhe von 35 Mrd. EUR erhalten kann, das dem Anteil der EU an dem von der G7 vorgeschlagenen Darlehen entspricht, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Šefčovic, auf der Sitzung des EU-Parlaments.

„Diese Mittel müssen bis Ende des Jahres ausgezahlt werden, um den von der Ukraine benötigten Haushaltsspielraum zu gewährleisten“, so der Beamte.

Die EU prüft auch, wie das Veto Ungarns gegen die Finanzhilfe für die Ukraine in Höhe von mehr als 6 Mrd. EUR umgangen werden kann, indem den EU-Mitgliedstaaten erlaubt wird, freiwillig zum Europäischen Friedensfonds beizutragen. Dies würde es ermöglichen, dass die Mittel für die Hilfe nur durch eine interne Entscheidung der einzelnen Länder bereitgestellt werden, ohne dass die einstimmige Unterstützung aller Länder erforderlich ist.

Gleichzeitig erklärte der ungarische Finanzminister, dass die Regierung ein Darlehen in Höhe von 35 Mrd. EUR blockieren werde, bis ein neuer US-Präsident gewählt sei. Das Darlehen für die Ukraine sieht eine Änderung des russischen Sanktionsregimes vor, was Budapest ablehnt.