Das Finanzministerium erläutert die Bedeutung der historischen Steuererhöhung.

Die gesamten Steuereinnahmen im Staatshaushalt fließen in den Sicherheits- und Verteidigungssektor, aber selbst das reicht nicht aus. Das Finanzministerium wies darauf hin, dass der Saldo durch andere Quellen, einschließlich nichtsteuerlicher Einnahmen und inländischer Kreditaufnahme, gedeckt wird.

Das Ministerium fügte hinzu, dass sich die Steuersätze trotz steigender Kosten seit Beginn der groß angelegten Invasion nicht verändert hätten und 2022 sogar Unterstützungsleistungen eingeführt worden seien. Im Jahr 2023 beliefen sich die Steuereinnahmen auf 32,4% des BIP, was unter den Vorkriegsindikatoren von 2013 (37%) und 2021 (33,1%) und dem Durchschnittswert der Länder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (34%) liegt.

Um die Finanzierung der Verteidigung in den Jahren 2024-2025 zu gewährleisten, ist es notwendig, in zweiter Lesung Änderungen der Abgabenordnung zu verabschieden, betonte das Finanzministerium.