Woran scheitert das EU-Darlehen von 35 Mrd. EUR für die Ukraine?

Die Initiative der Europäischen Kommission, der Ukraine ein Darlehen in Höhe von 35 Mrd. EUR zu gewähren, das mit den Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zurückgezahlt werden soll, wird von einigen wichtigen EU-Ländern nicht unterstützt. Das Darlehen sollte Teil eines 50- Mrd.-USD-Pakets der G7 sein, aber Deutschland, Frankreich und Italien lehnten den Vorschlag letzte Woche ab.

Im Gegenzug sind die USA bereit, 20 Mrd. USD aus dem von der G7 beschlossenen Gesamtpaket bereitzustellen, wenn die EU ihre Russland-Sanktionen ändert, um sie berechenbarer zu machen. Andernfalls werden die USA ihren Beitrag kürzen. Daher versucht die EU zu entscheiden, wie sie ihr Sanktionspaket umstrukturieren kann.

Es wird erwartet, dass die G7-Länder ihre Verpflichtungen auf einem Ministertreffen am 25. Oktober erörtern werden. Die Unterstützung für die Ukraine wird auch auf dem für den 17. und 18. Oktober anberaumten Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU erörtert werden.

Sobald der neue Mechanismus in Kraft ist, wird die EU keine Einnahmen aus russischen Vermögenswerten mehr verwenden. Das neue Darlehen wird ab 2025 in Tranchen ausgezahlt, zusätzlich zu anderen Hilfspaketen.