Der US-Kongress steht kurz vor einer Einigung über die verbleibenden 5,8 Mrd. USD für die Ukraine; das Pentagon verspricht, den gesamten Betrag freizugeben.

Dienstag, September 24, 2024
Der US-Kongress steht kurz vor einer Einigung über die verbleibenden 5,8 Mrd. USD für die Ukraine; das Pentagon verspricht, den gesamten Betrag freizugeben.

Demokraten und Republikaner im US-Kongress haben sich fast auf eine einjährige Verlängerung der Frist geeinigt, innerhalb derer die US-Regierung die 5,8 Mrd. USD ausgeben muss, die zuvor für die ukrainische Militärhilfe bereitgestellt worden waren.

Im vergangenen Frühjahr genehmigte der Kongress ein Militärhilfepaket für die Ukraine in Höhe von 61 Mrd. USD, darunter Waffen im Wert von 7,8 Mrd. USD, die Washington im Rahmen des Programms „Presidential Drawdown Authority“ (PDA), das die Bereitstellung von Waffen aus US-Lagerbeständen vorsieht, an Kyjiw liefern muss. Der größte Teil dieses Betrags blieb ungenutzt. Daher bitten die Beamten den Kongress darum, dass dieses Geld nach dem 30. September, dem Ende des US-Haushaltsjahres, ausgegeben werden kann.

Die stellvertretende Sprecherin des Pentagon, Sabrina Singh, sagte, das Pentagon arbeite an einer Lösung und plane, den gesamten Betrag im Rahmen des PDA zu verwenden.

In der Zwischenzeit hat sich der US-Kongress auf eine vorübergehende Finanzierungsmaßnahme geeinigt, um einen Regierungsstillstand am 1. Oktober zu vermeiden.

 

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