Mehr als 60 Europaabgeordnete fordern, Ungarn das Stimmrecht in der EU zu entziehen.

63 Abgeordnete des EU-Parlaments fordern von der EU-Führung, Ungarn wegen des Verhaltens des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán das Stimmrecht in der EU zu entziehen, schreibt Politico.

Die Abgeordneten schickten einen entsprechenden Brief an die Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, den Präsidenten des EU-Rates, Charles Michel, und die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola. In dem Schreiben heißt es, Orbán habe „bereits beträchtlichen Schaden angerichtet, indem er die Rolle des Ratsvorsitzenden ausgenutzt und missbraucht hat“, insbesondere durch „absichtliche Verzerrung seiner Befugnisse“ bei Besuchen in der Russischen Föderation und China.

„Die Praxis hat gezeigt, dass eine einfache verbale Verurteilung dieser Situation keine Wirkung hat“, so die Abgeordneten.

Es wird betont, dass der Brief von Mitgliedern des EU-Parlaments aus mehreren Ländern und Fraktionen unterzeichnet wurde, darunter die Europäische Volkspartei, Renew Europe und die Grünen.