Washington muss noch über den Betrag entscheiden, den es der Ukraine als Teil des durch eingefrorene russische Vermögenswerte gesicherten 50- Mrd.-USD-Kredits zur Verfügung stellen wird.

Donnerstag, Juli 4, 2024
Washington muss noch über den Betrag entscheiden, den es der Ukraine als Teil des durch eingefrorene russische Vermögenswerte gesicherten 50- Mrd.-USD-Kredits zur Verfügung stellen wird.

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder einigten sich darauf, der Ukraine ein Darlehen zu gewähren, das mit den jährlichen Gewinnen aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zurückgezahlt werden soll.

Politico geht davon aus, dass sich dieser Prozess verzögern wird, weil die US-Behörden zunächst die Zustimmung des Kongresses zu einer solchen Finanzoperation einholen müssen, was für die amerikanischen Steuerzahler ein Risiko darstellen könnte. Der Widerstand sowohl der Republikaner als auch der Demokraten im US-Kongress könnte das Verfahren bis Ende 2024 hinauszögern. Die EU bietet mehrere Zahlungsoptionen an, um die Risiken für Washington zu begrenzen.

Zur Erinnerung: Am 13. Juni beschlossen die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder, der Ukraine im Rahmen des neuen Programms zur Beschleunigung außerordentlicher Einnahmen (ERA) 50 Mrd. USD zur Verfügung zu stellen. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni stellte klar, dass im Rahmen des Programms keine Vermögenswerte beschlagnahmt werden, sondern diese zur Zahlung von Zinsen verwendet werden.

 

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