Die USA weigern sich, Russland als staatlichen Sponsor des Terrorismus anzuerkennen, diskutieren aber über bessere Möglichkeiten, es vor Gericht zu bringen.

Washington plane nicht, die Russische Föderation in die Liste der Länder aufzunehmen, die den Terrorismus unterstützen, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller.

„Wir glauben, dass es effektivere Wege gibt, um Russland für seine Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte er.

Der Beamte wies darauf hin, dass die USA regelmäßig Sanktionen gegen russische Beamte und Unternehmen verhängen, um Exporte zu kontrollieren, die den russischen Militärapparat schwächen.

In der vergangenen Woche haben die USA einen überparteilichen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der Russland als staatlichen Sponsor des Terrorismus anerkennt. Das Dokument wurde von dem republikanischen Senator Lindsey Graham und dem Demokraten Richard Blumenthal vorgelegt, die der Ansicht sind, dass die Anerkennung Russlands als Terrorismus-Sponsor die Möglichkeiten der USA, den russischen Diktator für seinen Krieg in der Ukraine zu bestrafen, erheblich erweitern wird.

Graham ist der Ansicht, dass die USA keine Zurückhaltung mehr üben müssen, nachdem Russland ein Militärbündnis mit Nordkorea geschlossen hat. Das Weiße Haus unterstützt die Initiative jedoch nicht.