Das Parlament erklärt, wie die Ukraine ihr Haushaltsdefizit abdecken könnte.

Durch die Militärausgaben hat sich im Staatshaushalt ein Defizit gebildet. In nur vier Monaten hat die Ukraine 43% des geplanten jährlichen Verteidigungshaushalts ausgegeben. Laut dem Vorsitzenden des Finanzausschusses des Parlaments, Danylo Hetmantsew, ist eine Möglichkeit zur Schließung des Haushaltsdefizits die Beseitigung der Schattenwirtschaft. Dies würde jedoch kurzfristig nur etwa 50-80 Mrd. UAH pro Jahr bringen. Die ukrainische Schattenwirtschaft wird auf 500 Mrd. UAH (12,5 Mrd. USD) pro Jahr geschätzt, aber der Kampf um die Legitimierung dieses Wirtschaftssektors ist ein langer Prozess.

Die zweite Option ist die Umleitung eines Teils der verfügbaren Liquidität der Bank zum Kauf inländischer Staatsanleihen (OVDP). Eine weitere Lösung ist die Haushaltssperre, die die Regierung jedoch aus Gründen der Ausgabenkürzung nur ungern anwendet.

„Aber Milliarden, vielleicht Dutzende von Milliarden, können eingespart werden, und das Verteidigungsministerium braucht Hunderte von Milliarden“, so Hetmantsew.

Außerdem, so der Parlamentarier, sei es möglich, einen Teil der verbleibenden Mittel in den lokalen Haushalten in militärische OVDP umzuwandeln. Derzeit gibt es eine Reserve von etwa 155 Mrd. UAH, die genutzt werden könnte. Diese Entscheidung wurde jedoch nicht zur steuerlichen Dezentralisierung beitragen.