Die EU diskutiert über die Verwendung von Mitteln aus dem EU-Haushalt, um ein Darlehen an die Ukraine zu garantieren, neigt aber dem Vorschlag der USA zu.

Die EU-Kommission erwägt die Verwendung künftiger Zinsen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Finanzierung eines milliardenschweren Darlehens an die Ukraine und die Garantie dieses Geldes durch eine siebenjährige EU-Haushaltsverpflichtung in Höhe von 1,2 Bio. EUR, schreibt Politico.

Die Regierungen aller EU-Länder müssen der Änderung des Siebenjahreshaushalts einstimmig zustimmen, und das Europäische Parlament muss grünes Licht für diesen Schritt geben. Die Umsetzung dieser Idee wäre ein großer Fortschritt gegenüber dem etablierten EU-Plan, den Großteil der jährlichen Gewinne aus russischen Vermögenswerten in Höhe von 3 Mrd. EUR für den Kauf von Waffen für die Ukraine zu verwenden. Der Westen befürchtet, dass die eingefrorenen Vermögenswerte im Rahmen einer möglichen Nachkriegsregelung an den Kreml zurückgegeben werden könnten, weshalb alternative Möglichkeiten zur Sicherung des Kredits erforderlich sind.

Gleichzeitig bekräftigten die Finanzminister der Länder der Eurogruppe bei einem virtuellen Treffen ihre Bereitschaft, der Ukraine finanzielle Hilfe zu leisten. Sie erörterten vor allem den amerikanischen Plan, wonach die USA oder alle G7-Länder der Ukraine ein Darlehen in Höhe von 50 Mrd. USD gewähren, das durch die Einnahmen aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten gedeckt wird.